By Dr. Lutz Richter (auth.)

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3 1 2 34 § 7. Die an der Sozialversicherung beteiligten Privatpersonen. ends ergibt sich das begriffliche Zusammenfallen der Ausdriicke, die angeblich die Zugehorigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen bezeichnen, mit der "Beschaftigung" aus der Fassung des § 165 Abs. , wo in Nr. 2 Betriebsbeamte, Werkmeister usw. versicherungspflichtig gemacht werden, "wenn diese Beschaftigung ihren Hauptberuf bildet", und ahnlich in Nr. , "wenn diese Beschaftigung ihren Hauptberuf und die Hauptquelle ihrer Einnahmen bildet".

3. Urn am Rechtsverkehr teilnehmen und damit ihren Daseinszweck erfullen zu konnen, bedurfen die Versicherungstrager als juristische Personen (und insofern bloBe Gedankengebilde) handlungsfiihiger Menschen, die ihren Willen bilden und in ihrem Namen auftreten. Sie mussen wie jeder Verband Organe haben, von denen mindestens eines nach auBen hin als Vertreter maBgeblich zu handeln befugt ist. ). Uber die Zusammensetzung und Gewinnung dieses Organs und uber sein Verhaltnis zu den anderen Organen der Versicherungstrager wird im Zusammenhange mit der Selbstverwaltung spater (in §§ 9, 10) zu handeln sein; zunachst ist nur seine SteHung nach auBen zu besprechen.

Bestatigen das Gesamtbild, daB es sich urn offentliche Verwaltung handelt, die nach offentlichem Rechte zu erledigen ist. Das jungste Sozialversicherungsgesetz weist im § 1 Abs. 3 ArbIVG. ausdrucklich die Reichsanstalt dem Offentlichen Rechte zu - ein erfreulicher Niederschlag wissenschaftlicher Erkenntnis in der positiven Gesetzestechnik und wegen der Gleichartigkeit der ganzen Sozialversicherung eine neue Bestatigung des offentlichrechtlichen Charakters aller ihrer Trager1 . 2. Die Versicherungstrager im eigentlichen Sinne sind juristische Personen des offentlichen Rechts.

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